AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma BUNZL
Verpackungen GmbH

I. Allgemeines

1. Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden und Lieferanten gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Davon abweichende Bestätigungsschreiben und entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkennen. Weder die Unterlassung eines Widerspruches gegen Bestätigungsschreiben durch uns, noch die Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen, oder deren Übersendung durch unsere Kunden gelten als Einverständnis.

2. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Erweiterungen des Vertragsumfanges, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich vereinbart werden.

3. Mündliche (fernmündliche) Vereinbarungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Uns wird gestattet, die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV zu speichern.

5. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch unsere Kunden ist außer bei unstreitigen Gegenforderungen unzulässig.

6. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

II. Umfang der Lieferpflicht
Mehr- und Mindermengen bis zu 20 % sind technisch nicht immer vermeidbar und können daher in keinem Fall beanstandet werden.

III. Preise
1. Unsere Preise sind Netto-Preise. Die Mehrwertsteuer wird jeweils gesondert berechnet.

2. Bei Überschreiten unseres aktuellen Auftragwertes gelten unsere Preise frei Empfangsstation einschließlich Verpackung.

3. Bei kleineren Partien oder Versendung an verschiedene Empfangsorte bzw. Empfänger auf Wunsch des Käufers werden die Versandkosten gesondert berechnet.

4. Die Kosten der Klischeeherstellung, einschließlich Matern und Gummiplatten hat der Käufer zu tragen, sofern er nicht ein verwendungsfähiges Klischee, Matern und Gummiplatten zur Verfügung stellt.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Forderung ist bei Rechnungserteilung fällig und innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Außerdem sind bei Verzug gegebenenfalls Inkassokosten zu erstatten.

2. Bei Bezahlung innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.

3. Schecks werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen.

4. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen unseres Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5. Gerät unser Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

6. Wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit unseres Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wir könn en außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen.

V. Lieferfristen
1. Die vereinbarten Lieferfristen bezeichnen – vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse – die Frist zwischen Vorliegen der druckreifen Matern und Gummiplatten nach Genehmigung des Andrucks und Versand der Ware ab Lager oder Lieferwerke.

2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist von uns überschritten, so kann der Käufer / Abnehmer nach fruchtlosemAblauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 8 Wochen vom Vertrage zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Abnehmers sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte.

3. Unvorhergesehene Hindernisse, z.B. Störungen, Maschinenschäden, Verzögerungen bei der Materialbeschaffung, Arbeitseinteilung, Betriebsstörung, Verkehrsschwierigkeiten, Betriebsunterbrechungen und andere unverschuldete Verzögerungen sowie Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung und Aufruhr berechtigen uns zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist nach Wegfall des Hindernisses, ohne daß wir wegen irgendwelcher durch die Verzögerung dem Abnehmer entstehenden Schäden ersatzpflichtig sind. Nach Beendigung des Hindernisses wird die vereinbarte Lieferzeit neu in Lauf gesetzt.

4. Falls bei genau festgelegten Terminen durch unser Verschulden eine Verzögerung aus anderen als den
genannten Gründen eintritt und eine Nachfrist von 8 Wochen verstrichen ist und dem Käufer / Abnehmer
durch die Verspätung ein Schaden entsteht oder Gewinn entgeht, sind wir nur verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden zu ersetzen, jedoch nur bis zu einem Betrag von 50 % der Auftragssumme. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Rücktrittsrecht, Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Liefervertrages ganz oder zum Teil einschneidend verändern, mögen sie beim Abnehmer oder Lieferer und dessen Zulieferern einwirken, berechtigen den Lieferer, den Vertrag unter Ausschluß von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.

VI. Gewährleistung und Haftung
1. Die Papierqualitäten sind von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen abhängig; Qualitätsänderungen,Farbunterschiede und Gewichtsabweichungen sind deshalb nur dann von uns vertreten, wenn sie unter den gegebenen Verhältnissen vermeidbar gewesen wären.

2. Für die Haltbarkeit der Druck- und Papierfarben übernehmen wir in keinem Fall eine Gewähr, da bei dem derzeitigen Stand der Farbentechnik eine absolute Gewähr dafür nicht gegeben ist.

3. Bei Kunststofferzeugnissen sind unsere Lieferungen vertragsgemäß, auch wenn sie die handelsüblichen Abweichungen aufweisen, d.h. bei der Materialstärke bis zu ± 10 % und bei den Abmessungen bis zu ± 10 %.

4. Für Farb- und Passerabweichungen bei bedruckten Erzeugnissen übernehmen wir nur dann die Gewähr, wenn der Käufer nachweist, daß die Abweichung für seine Zwecke wesentlich ist.

5. Etwaige Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware in schriftlicher Form zu rügen.

6. Beanstandungen uns gegenüber müssen innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware beim Käufer / Abnehmer schriftlich erfolgen.

7. Mängel bei einem Teil der Lieferung oder einer Teillieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

8. Bei von uns anerkannten Mängeln haben wir das Recht, Ersatz zu liefern oder den Gegenwert zu vergüten. Weitergehende Ansprüche, wie Schadenersatz, Konventionalstrafen oder der gleichen sind ausgeschlossen.

9. Die Lieferung einer geringen Menge fehlerhafter Stücke bis zu 3 % der Gesamtmenge kann – da technisch nicht vermeidbar – nicht beanstandet werden. Die Eignung unserer Ware für einen bestimmten Verwendungszweck garantieren wir nicht.

10. Schadenersatzansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung (besonders Produkthaftung) bestehen gegen uns nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadensverursachung. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, Beratung oder Verschulden bei Vertragsschluß; diese Ansprüche verjähren in 6 Monaten. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren bei leichter Fahrlässigkeit in drei Jahren. Die Verjährungsfristen beginnen mit der Auslieferung.

11. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie auf unsachgemäßer Behandlung, Wartung, Bedienung oder Bearbeitung durch den Kunden oder Dritte oder auf normaler Abnutzung oder Transportschäden beruhen.

VII. Druckaufträge, gewerbliche Schutzrechte
1. Für vom Kunden in den ihm übersandten Korrekturabzügen übersehene Druckfehler haften wir nicht. Verbindlich sind nur die von uns schriftlich bestätigten Texte oder Satzänderungen. Kosten für nachträgliche Änderungen, farbliche Abzüge, Abdrucke, Entwürfe, Zeichnungen und Klischees können wir besonders berechnen. Bei ungenauen Angaben handeln wir nach bestem Ermessen.

2. Für von uns bereitgestellte Formen, Zeichnungen, Lithos, Druckplatten, Muster, Abbildungen, technische Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf sie nur in der vereinbarten Weise nutzen.

3. Sofern wir Erzeugnisse nach vom Kunden überlassenen Zeichnungen, Modellen und Mustern liefern, haftet er uns dafür, daß durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden und ersetzt uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden.

4. Die von uns oder in unserem Auftrage angefertigten Entwürfe und Klischees bleiben unser bzw. unseres Auftragsnehmers Eigentum, auch wenn dem Käufer Herstellungskosten hierfür in Rechnung gestellt werden. Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.

5. Verzichtet der Abnehmer nach der Herstellung von Entwürfen oder sonstigen vorbereitenden Gegenständen auf die weitere Durchführung des Auftrages, so werden ihm vorbehaltlich weitere Ansprüche des Lieferers die Kosten der Entwürfe usw. gesondert berechnet.

VIII. Gefahrübergang, Versand
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Werk oder Lager auf den Käufer über. Die Mehrkosten einer besonderen Versendung (Eil- bzw. Expressgutsendung) hat der Käufer zu tragen.

IX. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung
1. Bis zur vollen Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedwedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum.

2. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu veräußern. Die Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn die Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht bereits abgetreten, verpfändet, gepfändet oder sonstwie belastet sind.

3. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht. Dies gilt auch, wenn ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen ist. Unseren Miteigentumsanteil verwahrt unser Kunde unentgeltlich. Die Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert derneugebildeten Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Verarbeitung.

4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware im Sinne von IX.1. entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) sowie Ansprüche aus der Veräußerung neugebildeter Sachen im Sinne von IX.3. tritt unser Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Unser Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung-sowie das Recht zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen Sachen-kann durch uns insbesondere dann widerrufen werden,  wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall unseres Widerrufs ist unser Kunde verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen kostenlos auszuhändigen und uns alle sachdienlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

5. Kommt unser Kunde mit der Bezahlung der Lieferware in Verzug, erlischt sein Recht zur Weiterveräuße-
rung der Vorbehaltsware im Sinne von IX.1. sowie der in unserem Miteigentum stehenden neugebildeten
Sachen im Sinne von IX.3. Noch vorhandene oder abtrennbare Lieferware können wir herausverlangen,
ohne daß unserem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

6. Uns steht das Recht zu, den Schuldnern die Abtretung im Namen unserer Kunden anzuzeigen.

7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen unseres Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet.

8. Mit der vollen Bezahlung aller Vorderungen im Sinne von IX.1. geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf unseren Kunden über. Zugleich erwirbt dieser die sicherungshalber abgetretenen Forderungen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz in Marl.
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